Die Grenzen der Menschlichkeit. Zur Politik der Abschiebungen und ihrer Überwindung

Miltiades Oulios, Journalist und Autor, Deutschland

Wir leben in einer Welt der Mobilität. Die technischen Möglichkeiten zu reisen sind so umfangreich wie noch nie. Zugleich erleben wir den fortwährenden Ausbau von Institutionen und Politiken, die die Verhinderung von Mobilität zum Ziel haben und in Abschiebungen münden. Nach dem Fall der Berliner Mauer und der Entscheidung der Reisefreiheit in Europa hat sich zugleich ein Netz an Abschiebegefängnissen in Deutschland und Europa ausgebreitet und der Versuch der Abschottung der EU-Außengrenzen geht einher mit tausenden Toten: illegalisierte Geflüchtete und MigrantInnen, die im Mittelmeer ertrinken.

Der vorherrschend Diskurs „Kontrolle vs. Menschlichkeit“ vermag jedoch nicht die Dynamiken adäquat auf den Begriff zu bringen, die diesen Prozessen zugrunde liegen. Vor allem unterschlägt er das utopische Moment, das darin enthalten ist und über die Dystopie der Abschiebepolitik hinausweist. Denn bei Abschiebungen kulminiert die Auseinandersetzung um die Verweigerung und Aneignung des Rechts auf Bewegungsfreiheit. Abschiebungen betreffen Menschen, die eigentlich nicht da sein dürften, wo sie gerade sind, es aber dennoch dorthin geschafft haben. Leute, die bleiben und häufig auch nicht abgeschoben werden. Der Diskurs, der den Begriff der Menschlichkeit in abschiebekritischer Absicht bemüht, landet beim Härtefall, der vor einer ansonsten politisch gewollten Abschiebung schützt. Er bleibt damit systemimmanent und bietet keinen politischen Ausweg, denn es gelingt ihm nicht die Realität einer prekären, relativen Autonomie der Migration zum Ausdruck bringen. Diese zeigt sich gerade in den Strategien, Abschiebungen jenseits der Härtefälle zu verhindern. Die kritische Diskussion des humanitären Diskurses und die Diskussion der Bedeutung eines Rechts auf Bewegungsfreiheit jenseits der bloßen, abstrakten Idee, sind hierbei entscheidend.

Denn ein Recht auf Bewegungsfreiheit in seinem utopischen Charakter materialisiert sich vor allem als konkrete Praxis der tausendfachen Überschreitung und des Unterlaufens von Grenzpolitiken. Diese Praxis bildet die materielle Basis einer Utopie, in der Abschiebungen der Vergangenheit angehören und überwunden werden könnten. Die philosophischen, politischen und historischen Grundlagen dieses Glücksbildes sind Gegenstand des Vortrags „ Die Grenzen der Menschlichkeit. Zur Politik der Abschiebungen und ihrer Überwindung“.

Christoph Riedl, Geschäftsführer der Diakonie Flüchtlingsdienst, Wien