Demokratische Politik zwischen Emotionen und Fakten Angst-Ideologien, Gewalt-Phantasien und ihre Kanäle in Österreich

Gary S. Schaal, Professor für Politikwissenschaft, Helmut-Schmidt-University of Federal Armed Forces Hamburg

Demokratische Politik zwischen Emotionen und Fakten
Demokratische Politik ohne Emotionen ist undenkbar. Sie sind im politischen Prozess nicht nu allgegenwärtig, sondern zum Teil auch von herausragender Bedeutung für die Stabilität und den Fortbestand von Demokratien. Die negativen Konsequenzen werden offensichtlich, wenn z.B. das Vertrauen in politische Eliten oder die Massenmedien "brüchig" wird und die Gefahr droht, dass Demokratien als Ganzes ihre emotionalen Absicherungen verlieren.
Trotz ihrer Bedeutung für Demokratien findet sich in den zeitgenössischen Sozialwissenschaften keine umfassende Theorie der Emotionen. Wenn Emotionen thematisiert werden, dann zumeist in kritischer Absicht. Denn Emotionen wurden im europäischen Denken seit der Antike zumeist als das Gegenteil der Vernunft konzipiert: als das Irrationale, Gefährliche, das es zu bändigen oder noch besser ganz aus dem demokratischen Prozess auszuschließen gilt. Der Fokus demokratischer Politik auf Interessen und die Begründung von Politik durch Fakten sind zwei Strategien zum Bändigen von Emotionen.
In etlichen westlichen Demokratien wird der Fokus auf Interessen und Fakten aktuell jedoch massiv in Frage gestellt - teilweise "von oben" (wie durch Trump in den USA), teilweise "von unten" (wie von den populistischen Bewegungen in Osteuropa). Die Kritik linker Publizisten an diesen Prozessen unter dem Stichwort "postfaktische Politik" erscheint auf den ersten Blick begrüßenswert. Ein differenzierter Blick erkennt jedoch, dass hier ein konservativer Bias existiert, der dem linken Projekt de Aufklärung widerspricht. Der konservative Konter durch das Konzept der "alternativen Fakten" hat die "postfaktische Politik" zudem ihrer kritischen Spitze beraubt.
Der emotionspolitisch geführte Wahlkampf in den USA hat verdeutlicht, welches desintegrative und destruktive Potential der strategische Einsatz von Emotionen besitzen kann. Und kulturpessimistisches Kopfschütteln als erste, intuitive Reaktion ist mehr als nachvollziehbar. Da Emotionen jedoch ein zwar verdrängter, aber trotzdem konstitutiver Teil demokratischer Politik sind, wird ein differenzierte und komplexes Konzept davon benötigt, warum Emotionen eine Rolle im demokratischen Prozess spielen: ob emotionale Zustände der Bürgerinnen (Glück?!) legitime Politikziele sein dürfen.
Der Vortrag diskutiert die Bedeutung von Emotionen in der Demokratie und versucht zu skizzieren, welche Gestalt eine konstruktive Balance zwischen Emotionen und Fakten im demokratischen Prozess annehmen kann.

Walter Ötsch, Professor für Ökonomie und Kulturwissenschaften, Cusanus-Hochschule, Bernkastel-Cues